Wahlverfahren zur Listenaufstellung für die STVV-Wahl

für den Wahlbereich Bremerhaven am 19.01.2019

• 1 Grundsätze

1. Es sind so viele Listenplätze zu vergeben, wie KandidatInnen bereitstehen, vorbehaltlich (2), sowie vorbehaltlich eines KMV Beschlusses der die Listenlänge limitiert.

2. Für die ungeraden Listenplätze dürfen Männer nicht kandidieren. Wenn für einen ungeraden Platz keine andere Person zur Wahl steht, bleiben alle weiteren Listenplätze unbesetzt, sofern nicht von den Frauen in der Versammlung die Freigabe ungerader Listenplätze initiiert wird.

3. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die am Tag der Wahlversammlung die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, 16 Jahre oder älter sind, ihren Hauptwohnsitz im Wahlbereich Bremerhaven haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie müssen außerdem seit mindestens drei Monaten im Land Bremen ihren Hauptwohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik inne haben. Die Wahlen sind geheim. Am Ende findet eine schriftliche Schlussabstimmung über die gesamte Liste statt.

• 2 Vorstellung der KandidatInnen

1. Wählbar sind alle Personen, die am Tag der Stadtverordnetenversammlung Wahl die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 des Wahlgesetzes erfüllen, 18 Jahre oder älter, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen und nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung sind. (Die Kandidatur von UnionsbürgerInnen im Wahlbereich Bremerhaven ist für die Stadtverordnetenversammlung zulässig.)

2. Zur Wahl für einen bestimmten Listenplatz werden die KandidatInnen zugelassen, die sich schriftlich für diesen Listenplatz beworben haben oder sich bis Schließung der KandidatInnenliste für diesen Listenplatz vor Beginn der Vorstellung bei der Versammlungsleitung zur Kandidatur angemeldet haben oder von einem/einer stimmberechtigten TeilnehmerIn der Versammlung vorgeschlagen wurden.

3. JedeR KandidatIn hat die Gelegenheit, sich in angemessener Zeit vorzustellen. Die Vorstellungszeit beträgt für alle Listenplätze fünf Minuten.

4. JedeR KandidatIn hat nur einmal die Möglichkeit, sich vorzustellen. Bei Kandidaturen zu weiteren Listenplätzen besteht aber die Möglichkeit, auf Fragen nach den in (5) beschriebenen Modalitäten zu antworten.

5. Während der Vorstellung können schriftlich Fragen bei der Versammlungsleitung abgegeben werden. Pro KandidatIn werden maximal zwei Meldungen (Geschlechterquotiert) zugelassen. Bei mehr abgegebenen Fragenwird von der Versammlungsleitung gelost. Im Anschluss daran werden die Fragen vorgelesen. Nach den Fragen hat die KandidatIn maximal zwei Minuten Zeit für deren Beantwortung.
   

• 3 Wahlvorgang

1. Jeder Listenplatz wird gesondert abgestimmt, außer im beschleunigten Verfahren nach § 4.

2. Bei Wahlgängen mit nur einer/einem KandidatIn können die Wahlberechtigten mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Der/die KandidatIn ist gewählt, wenn auf ihn/sie mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.

3. Bei Wahlgängen mit mehreren KandidatInnen können die Wahlberechtigten nur eine Ja“-, „Nein“- oder „Enthaltung“ – Stimme abgeben. Gewählt ist im ersten Wahlgang der/die KandidatIn, auf den/die mehr Stimmen entfallen als auf alle anderen KandidatInnen und auf „Nein“ zusammen.

4. Wird im ersten Wahlgang keinE KandidatIn gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur die KandidatInnen teilnehmen dürfen, die im ersten Wahlgang mindestens 20 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Haben alle KandidatInnen im ersten Wahlgang dieses Quorum erreicht, scheidet die Person mit den wenigsten Stimmen aus.

5. Endet ein zweiter Wahlgang mit mehr als zwei KandidatInnen erfolglos, gibt es einen weiteren Wahlgang zwischen den beiden KandidatInnen mit der höchsten Stimmenzahl. Erreicht auch im Wahlgang mit nur zwei KandidatInnen keinE KandidatIn die erforderliche Stimmenzahl, findet ein letzter Wahlgang statt, an dem nur die/der KandidatIn mit der höchsten Stimmenzahl teilnimmt.

6. Übersteigt in einem Wahlgang die Zahl der Nein-Stimmen die Zahl der Stimmen, die auf die/den KandidatIn oder die KandidatInnen entfallen, wird die Wahl für diesen Listenplatz abgebrochen und erneut mit der Eröffnung der KandidatInnenliste für diesen Platz begonnen. Die KandidatInnen, die an jenem Wahlgang teilgenommen hatten, dürfen für diesen Listenplätz nicht erneut kandidieren. Wenn niemand kandidiert, bleiben alle weiteren Listenplätze unbesetzt, und es erfolgt sogleich die Schlussabstimmung.

7. Können wegen Stimmengleichheit die/der SiegerIn eines Wahlgangs oder die TeilnehmerInnen des nächsten Wahlgangs nicht ermittelt werden, wird der Wahlgang wiederholt.

• 4 Beschleunigtes Verfahren

1. Auf Vorschlag der Versammlungsleitung kann die Versammlung nach einem Wahlgang für einen geraden Listenplatz beschließen, dass die restlichen noch zu vergebenden Listenplätze in einem beschleunigten Verfahren bestimmt werden.

2. Beim beschleunigten Verfahren kann jedes abstimmungsberechtigte Mitglied für beliebig viele KandidatInnen oder mit „Nein“ stimmen. Gewählt sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl diejenigen, die von mehr als 50% der gültig Abstimmenden gewählt sind, höchstens jedoch so viele KandidatInnen, wie Plätze zu vergeben sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los. Sind hiernach noch weitere Listenplätze zu vergeben, findet einmalig ein weiterer Wahlgang mit neuer KandidatInnenliste nach den gleichen Regeln statt.

3. Das beschleunigte Verfahren wird zunächst für alle ungeraden Listenplätze durchgeführt. Sind hiernach noch ungerade Listenplätze unbesetzt, steht im beschleunigten Verfahren nur die gleiche Zahl an geraden Listenplätze zur Verfügung, die zuvor an ungeraden Listenplätzen besetzt wurde.

4. Werden auch nach einmaliger Wiederholung nicht alle zu vergebenden Listenplätze im beschleunigten Verfahren besetzt, bleiben alle weiteren Listenplätze unbesetzt, und es erfolgt sogleich die Schlussabstimmung.

• 5 Schlussabstimmung

1. Nach Besetzung des letzten zu vergebenden Listenplatzes erfolgt eine geheime, schriftliche Schlussabstimmung, um den Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen. Sie können pro Listenplatz mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, für die Gesamtliste mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Die Stimmabgabe für die Gesamtliste gilt gleichermaßen für alle Listenplätze, für die auf dem Stimmzettel keine gesonderte Stimmabgabe erfolgt ist.

2. Ein Listenplatz ist bestätigt, wenn auf ihn mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen. Wird ein Listenplatz nicht bestätigt, so rücken die nachfolgenden Listenplätze entsprechend auf.